Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines Konzept
Die Firma Henle Online Solutions (im folgenden Anbieter genannt) bietet eine Vernetzung von Unternehmer- und Kundeninteressen mit einem eigenem Vermarktungs- und Bewerbungssystem an. Der Anbieter bietet als Dienstleistung die Einrichtung eines Bonusvertriebssystems an, bei dem sich Unternehmen (im weiteren Bonuspartner genannt) unterschiedlicher Branchen zur Vermarktung ihrer Produkte zusammenschließen und den Endverbrauchern, die Mitglieder des Verbundsystems werden (im weiteren Kunden genannt) spezielle Vergünstigungen in Form einer Kaufpreisrückvergütung anbieten. Der Anbieter unterhält zudem eine frei zugängliche Internetplattform (im folgenden Cashboon-Portal genannt) auf der die Unternehmen der Bonuspartner in einem Branchenregister mit eigener Präsentation aufgelistet und beworben werden und eine Verlinkung zu einer eigenen Internetpräsenz der Bonuspartner geschaltet wird. Die nachfolgenden Allgemeinen Teilnahmebedingungen gelten für die Teilnahme am Dienstleistungsprogramm und regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden.
§ 2 Anmeldung
(1) Jede natürliche Person, die das 16. Lebensjahr vollendet hat, kann Kunde werden. Der Kunde muss sowohl seinen Wohnsitz als auch ein Bankkonto in Deutschland haben.
(2) Die Anmeldung erfolgt im Cashboon-Portal und ist für den Kunden kostenlos. (Ausnahme hiervon ist die Cashboon Premium Mitgliedschaft, welche besondere Vorteile bietet und kostenpflichtig ist. Siehe § 4). Der Kunde muss die im elektronischen Anmeldeformular geforderten Angaben vollständig ausfüllen. Bei Minderjährigen ist eine Zustimmung des gesetzlichen Vertreters abzugeben. Dabei muss der Kunde einen Benutzernamen und ein Passwort festlegen. Anschließend erhält der Kunde per E-Mail einen Link, um seine Anmeldung zu bestätigen.
§ 3 Account
(1) Der Account des Users im Cashboon-Portal wird auf unbefristete Zeit erstellt.
(2) Durch die Identifizierung mit Hilfe des Passwortes, kann der Kunde auf sein Mitgliederkonto zugreifen. Der Kunde ist verpflichtet sein Passwort sorgfältig aufzubewahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Wenn mit Hilfe des Passwortes über das Konto nicht autorisiert (durch einen unbefugten Dritten) verfügt wird, haftet der Anbieter in diesem Falle nicht für etwaige Verluste.
§ 4 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt den Kunden ein Online-Portal zur Verfügung, über das beim Einkauf in den über das Portal verlinkten Online-Shops ein Rabatt in Form einer Rückvergütung gewährt wird.
(2) Bei den Rückvergütungen handelt es sich um fixe und/oder um prozentuale (umsatzabhängige) Beträge pro Einkauf.
(3) Das Cashboon-Portal stellt einen Online-Marktplatz dar, welcher die Angebote der Bonuspartner unter einem einheitlichen Auftritt präsentiert. Der Anbieter tritt nur als Vermittler auf, der über den Zusammenschluss von Verbraucherinteresse einen Rabatt über eine Rückvergütung mit den Bonuspartnern vereinbart hat, der an die Kunden weitergereicht wird.
(4) Der Anbieter richtet dem Kunden ein Guthabenkonto (im weiteren Bonuskonto genannt) ein, auf dem die Rückvergütungsansprüche des Kunden gegenüber den Bonuspartnern gesammelt und an den Kunden weitergeleitet werden.
(5) Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden umfasst allein die Gewährung von Sondervergünstigungen auf Transaktionen mit Bonuspartnern. Der Anbieter ist für die Kommunikation zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Partnershop nicht verantwortlich. Alle Fragen hinsichtlich Produkten und Dienstleistungen sind ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Partnershop zu klären. Sämtliche Verträge kommen – auch wenn sie über eine Verlinkung mit dem Cashboon-Portal zustande kommen – stets ausschließlich direkt zwischen dem Nutzer und dem Bonuspartner zustande. Für die geschlossenen Verträge gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Partnershops. Der Partnershop ist zu einem Vertragsschluss mit einem Kunden nicht verpflichtet. Gründe hierfür müssen nicht genannt werden.
§ 5 Rückvergütungsanspruch
(1) Die Ansprüche werden auf dem Bonuskonto gutgeschrieben, sobald diese von dem jeweiligen Partnershop bestätigt worden sind. Dies kann einen Zeitraum von mehreren Wochen beanspruchen. Der Anbieter kann dies nicht beeinflussen. Der Anbieter gibt nur Rückvergütungsansprüche weiter, die ihm seinerseits vom Bonuspartner gutgeschrieben werden. Dabei ist für den Anbieter unerheblich, ob der Bonuspartner berechtigt oder unberechtigt eine Gutschrift für einen Kunden unterlässt. Das Risiko liegt insoweit alleine beim Kunden.
(2) Bei prozentualen Rückvergütungen ist Grundlage der Berechnung der Umsatz des Kunden für Waren und Dienstleistungen exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und etwaiger Versandspesen und Versicherungen.
(3) Erfassung und Gewährung der Rückvergütungsansprüche kann nur erfolgen, wenn der Kunde über das Cashboon-Portal durch die Verlinkung zum Bonuspartner auf dessen Webseite zugreift.
§ 6 Bonuskonto
(1) Der Anbieter führt für jeden Kunden ein Bonuskonto, auf das die Rückvergütungsansprüche gegenüber den Bonuspartnern gutgeschrieben werden und auf das der Kunde über das Cashboon-Portal Zugriff hat. Der Kunde kann Einsicht nehmen über eine Auflistung aller Bonus-Buchungen und seinen hieraus resultierenden Gesamtsaldo. Die Art und Höhe der Rückvergütungsansprüche legt jeder Bonuspartner individuell fest und kann den Konditionsbeschreibungen der Bonuspartner auf dem Cashboon-Portal entnommen werden.
(2) Das Bonuskonto stellt ein virtuelles Guthaben dar, das lediglich zum Zwecke der Errechnung eines Rückvergütungsanspruches gebildet wird. Es besteht kein Guthabenanspruch in Höhe des virtuellen Guthabens. Das virtuelle Guthaben wird nicht verzinst.
(3) Auf dem Bonuskonto wird eine Klassifizierung der einzelnen Rückvergütungsansprüche nach "vorgemerkt", "bestätigt" und "storniert" vorgenommen. Einen Auszahlungsanspruch hat der Kunde nur auf solche Rückvergütungsansprüche, welche den Status "bestätigt" aufweisen. Sollten zu stornierende Rückvergütungsansprüche bereits ausgezahlt worden sein, kann eine Verrechnung mit zukünftigen Rückvergütungsansprüchen erfolgen. Das Bonuskonto kann in diesem Fall auch ein negatives Guthaben ausweisen.
§ 7 Fälligkeit und Auszahlung der Rückvergütungsansprüche
(1) Sofern das Bonusguthaben des Kunden auf dem Konto beim Anbieter mindestens 10,- EUR beträgt, kann der Kunde eine Auszahlung auf sein deutsches Bankkonto verlangen, welches er bei der Anmeldung oder auch später in seinen Stammdaten angegeben hat. Der Kunde kann über das Cashboon-Portal sein Auszahlungskonto ändern, und hat dafür Sorge zu tragen, dass die angegebenen Kontodaten gültig sind.
(2) Sollten die angegebenen Kontodaten unrichtig oder unvollständig sein, so haftet der Anbieter nicht für falsch ausgezahlte Rückvergütungen. Sollte eine Auszahlung aufgrund eines Fehlers in den Kontodaten nicht möglich sein, so informiert der Anbieter den Kunden per E-Mail und fordert ihn zur Korrektur seiner Kontodaten auf.
§ 8 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde versichert, im Rahmen der Anmeldung nur wahre und vollständige Angaben gemacht zu haben. Der Anbieter darf die Personalien prüfen. Ergeben sich seitens der persönlichen Daten des Kunden Änderungen, so ist dieser verpflichtet, diese in seine Stammdaten unverzüglich zu berichtigen oder die Änderung per Email mitzuteilen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, das Cashboon-Portal nur im Rahmen einer ordnungsgemäßen Nutzung zu nutzen. Sollte der Anbieter feststellen, dass der Kunde versucht das System zu manipulieren bzw. missbrauchen (z.B. um Rückvergütungen ungerechtfertigt zugeschrieben zu bekommen), so kann der Anbieter die Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung kündigen (Kündigung aus wichtigem Grunde) und den Kunden von der weiteren Teilnahme ausschließen. Nicht ausgezahlte Rückvergütungen werden in diesem Fall einbehalten.
§ 9 Gewährleistung
(1) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Angaben über die Beschaffenheit von Waren und Dienstleistungen oder deren tatsächliche Verfügbarkeit oder sonstige vertragliche Pflichten der Bonuspartner.
(2) Der Vertrag erfolgt hier alleine zwischen dem Kunden und dem Bonuspartner. Die Rechnungsstellung für Leistungen aus diesen Verträgen erfolgt ausschließlich durch die Partnershops. Zahlungen für Leistungen aus diesen Verträgen können nur an den Partnershop erfolgen. Der Anbieter nimmt keine Zahlungen von Nutzern zur Weiterleitung an Partnershops entgegen.
§ 10 Leistungserbringung
(1) Der Anbieter kann das Bonussystem laufend weiterentwickeln und an die technischen Entwicklungen anpassen.
(2) Der Anbieter ist berechtigt Bonuspartner auszutauschen, auszuschließen oder neue Partner zu integrieren. Durch die Inanspruchnahme des Cashboon-Portal entsteht kein Anspruch auf Beibehaltung einzelner Teile des Services oder des Services im Ganzen.
§ 11 Laufzeit / Kündigung
(1) Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Mitglied wird unbefristet geschlossen. Das Mitglied kann den Vertrag jederzeit ohne Angaben von Gründen kündigen.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Mitgliedschaft des Kunden mit einer schriftlichen Mitteilung zu kündigen, wenn der Account länger als 24 Monate nicht mehr genutzt wurde, bzw. keine Umsätze generiert wurden. In diesem Falle erlischt das gesammelte Guthaben. Ein Anspruch hierauf besteht nicht.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund vor. Ein wichtiger Grund liegt dann vor, wenn der Kunde gegen anwendbares Recht oder gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.
§ 12 Haftung
(1) Der Anbieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und/oder bei einer Verletzung von Leben, Gesundheit oder des Körpers. Eine Weitergehende Haftung besteht nicht.
(2) Der Schaden aus grober Fahrlässigkeit sowie aus der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wird auf den vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
(3) Der Anbieter haftet insbesondere nicht für entgangene Rückvergütungsansprüche des Kunden aufgrund von Fehler bei der Darstellung eines Bonuspartners im Cashboon-Portal.
(4) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die anderen Bonuspartner oder Kunden verursacht werden.
§ 13 Datenschutz
(1) Alle an den Anbieter übermittelten Daten werden gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 12 ff. Telemediengesetz (TMG) zur Vertragserfüllung und Vertragsabwicklung erhoben, gespeichert und verarbeitet.
(2) Personenbezogene Daten, die der Anbieter im Rahmen der Registrierung sowie der Durchführung der Servicedienstleistungen erhebt, werden vertraulich behandelt und nur insoweit erhoben, verarbeitet und genutzt, als dies nach § 28 BDSG und § 12 ff. TMG erlaubt ist oder der Kunde hierin einwilligt. Personenbezogene Daten sind solche, die Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse eines bestimmten oder bestimmbaren Kunden enthalten.
(3) Der Anbieter verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit es diesen betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Der Anbieter wird weder diese Daten, noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als der Anbieter gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunden nicht widerspricht.
(4) Der Anbieter weist den Kunden gemäß §§ 33 BDSG, 14 TMG darauf hin, dass personenbezogene Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zugangskennwörter, Up- und Downloads), während der Dauer des Vertragsverhältnisses vom Anbieter gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung einverstanden.
§ 14 Urheberrechte
Diese Internetseiten sind in allen Teilen (Bilder, Logos, Texte) urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte vorbehalten, insbesondere das Recht der Reproduktion, der Vervielfältigung und der Speicherung in elektronischen Medien. Unerlaubte Verwendung von Texten, Bildern oder anderen Inhalten dieser Website ist nicht gestattet.
§ 15 Sonstige Bestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, einer Regelung zuzustimmen, durch die der mit der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung verfolgte Sinn und Zweck im wirtschaftlichen Bereich weitgehend erreicht wird.
